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Kopernikus-Gruppe
Mitteilung über die
Konstituierende Sitzung der „Kopernikus-Gruppe”
Am 13. und 14. April 2000 trafen auf Einladung des Deutschen
Polen-Instituts und des Instituts für deutsche und nordeuropäische
Studien in Stettin 12 deutsche und polnische Experten zur
Konstituierung der „Kopernikus-Gruppe” zusammen. In der ersten Sitzung
der Arbeitsgruppe berieten sie über den aktuellen Stand und
Perspektiven der deutsch-polnischen Beziehungen.
Die Teilnehmer des Treffens in Stettin waren:
- Dr. Klaus Bachmann, Korrespondent und Kommentator deutscher und polnischer Tageszeitungen, Warschau
- Dr. Dieter Bingen, Direktor, Deutsches Polen-Institut Darmstadt
- Prof. Dr. Hans-Henning Hahn, Osteuropahistoriker, Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg
- Basil Kerski, Chefredakteur „Dialog”, Berlin
- Adam Krzemiñski, Kommentator „Polityka”, Warschau
- Dr. Christoph von Marschall
Kommentator „Der Tagesspiegel”, Berlin
- Markus Mildenberger, Arbeitsstelle Ostmitteleuropa,
Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik,
Berlin
- Dr. Robert Traba, Historiker, Deutsches Historisches Institut, Warschau
- Jürgen Vietig, Leiter der Politik-Redaktion Deutsche Welle, Berlin
- Kazimierz Wóycicki, Institut für deutsche und nordeuropäische Studien, Stettin
- Prof. Dr. Klaus Ziemer, Direktor des Deutschen Historischen Instituts, Warschau
- Prof. Dr. Marek Zybura, Literaturwissenschaftler, Universität Oppeln
- Dr. Joachim Rogall, Robert Bosch Stiftung, Stuttgart, als Gast.
Die nächste Sitzung der „Kopernikus-Gruppe” findet am 3./4. November 2000 in Darmstadt statt.
Dr. Dieter Bingen, Darmstadt
8.
Mai 2000
Kazimierz Wóycicki, Stettin
Arbeitspapier I der Kopernikus-Gruppe
Die deutsch-polnischen Beziehungen entwickelten sich in den neunziger
Jahren so gut wie nie in den letzten 200 Jahren. Aber um das zu
erhalten, was erreicht worden ist, bedarf es eines stetigen
Fortschreitens. Jeder Stillstand bedeutet angesichts der großen
Herausforderungen im Kontext der europäischen Integrationsbemühungen
Rückschritt. Deshalb müssen die Defizite, neuen Herausforderungen und
Risiken, die bisher nicht gemachten „Hausaufgaben” wahrgenommen werden.
Den retardierenden Bewegungen im bilateralen Verhältnis ist
gegenzusteuern.
Denn: Auch zehn Jahre nach dem Abschluss des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrages sind die deutsch-polnischen Beziehungen noch
nicht so gut, als dass sie nicht für innenpolitische Zwecke
instrumentalisiert werden könnten. Im Gegenteil: der vor zehn Jahren in
Deutschland und Polen herrschende Konsens, dass sich das bilaterale
Verhältnis nicht für innenpolitische Profilierungsversuche eignet,
droht verloren zu gehen. Beispiele dafür waren die Resolutionen des
Bundestages und des Sejm vom Sommer 1998, aber auch die Behandlung der
Verhandlungen über die Entschädigung der Zwangsarbeiter in weiten
Teilen der polnischen öffentlichen Meinung und Medien.
Für eine wirkliche Partnerschaft eignen sich weder „Geschichtspolitik”
noch Ungeduld, Desinteresse und Oberflächlichkeit. Dies gilt für alle
Beteiligten des geforderten Dialogs.
Debatten, die eine wesentliche Bedeutung für die beiderseitigen
Beziehungen haben, werden im jeweils anderen Land häufig überhaupt
nicht oder nur sehr einseitig wahrgenommen. Die Debatte in Polen über
die Vertreibung der Deutschen Mitte der neunziger Jahre und über die
Bewahrung des deutschen kulturellen Erbes in den polnischen West- und
Nordgebieten wird in der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend
ignoriert. Ähnliches geschah nun im Zusammenhang mit den Verhandlungen
über die Entschädigung für Zwangsarbeiter, deren Zusammenhang mit den
deutschen Debatten zur Vergangenheitsbewältigung in der polnischen
Öffentlichkeit ebenfalls weitgehend ignoriert wurde. Die Öffentlichkeit
in beiden Ländern behandelte das Thema meist ohne Bezug auf die Debatte
im anderen Land. Die deutsche und die polnische Diskussion dazu waren
vollkommen voneinander getrennt, ein Dialog kam nicht zustande.
Der Verlauf der Entschädigungsverhandlungen hat gezeigt, dass Probleme
aus der deutsch-polnischen Vergangenheit, die nicht wirklich
miteinander abgearbeitet werden, nicht in Vergessenheit geraten,
sondern verzögert, aber dafür umso heftiger auf die Tagesordnung
zurückkehren. Bei der Behandlung dieser Frage wie bei anderen
Problemen, die noch mit der Geschichte verbunden sind, geht es nicht um
Rückwärtsgewandheit und Aufrechnung, sondern um die dauerhafte
Entlastung der deutsch-polnischen Verhältnisse von der Vergangenheit
und die Gewinnung der nur gemeinsam erfolgreich gestaltbaren Zukunft im
Kontext der europäischen Integrationsbestrebungen.
Die zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts beschworene „deutsch-polnische
Interessengemeinschaft in Europa” kann sich nur in einer gemeinsamen
Agenda bewähren. Um nochmals zusammenzufassen: Es gibt keinen Anlass zu
einer „katastrophistischen” Sicht der bilateralen Beziehungen
angesichts der neuen Qualität und Dichte des Austauschs zwischen
Deutschland und Polen in allen Feldern. Aber: Aus den Erfahrungen
der letzten zehn Jahre und insbesondere auch der zurückliegenden Monate
ist davon auszugehen, dass sich nicht alle Probleme im
deutsch-polnischen Verhältnis durch Multilateralisierung im
Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union und der
Heranführung Polens an die Union lösen lassen. Im Gegenteil setzt die
Erweiterungsdebatte neue Themen auf die bilaterale Agenda, und
ungelöste bilaterale Fragen können die Verhandlungen in Brüssel
belasten.
In der „Kopernikus-Gruppe” gab es Konsens darüber, dass folgende Fragen
die deutsch-polnische Agenda der nächsten Zukunft (weiter) bestimmen
werden:
- Die gegenseitige Rückgabe von Kulturgütern. Dieser Komplex wird einen
umso längeren Schatten auf die Beziehungen werfen, je länger er
ungelöst bleibt.
- Eines jener Probleme, die ihren Ursprung in der Vergangenheit haben,
droht noch dazu die Beitrittsverhandlungen Polens zur EU und die
deutsch-polnischen Beziehungen zu belasten. Die Rede ist von den
privatrechtlichen Ansprüchen deutscher Vertriebener auf eine
Entschädigung für ihr nach Kriegsende konfisziertes Eigentum. Diese
Ansprüche haben besonders in den polnischen Westgebieten zu einer Welle
der Beunruhigung, zur Verabschiedung des Gesetzes über die Umwandlung
von Pachtverträgen in hypothekarisches Eigentum und indirekt zu dem
Antrag der polnischen Regierung auf eine 18jährige Übergangsfrist bei
der Liberalisierung des Immobilienverkehrs nach dem EU-Beitritt
geführt. Es ist zu befürchten, dass sich dieses Thema zu einem
Dauerbrenner der polnischen EU-Debatte entwickelt und die Unterstützung
in der polnischen Bevölkerung für den EU-Beitritt noch weiter
vermindern wird.
- Es ist zu befürchten, dass eine weitere Belastungsprobe auf die
deutsch-polnischen Beziehungen zukommt: Wenn die immer häufiger
auftauchenden Überlegungen, Polens EU-Beitritt zu verzögern oder Polen
in der ersten Runde nicht zu berücksichtigen, öffentlich diskutiert
werden und die dann absehbaren Frustrationen sich in zornigen
Kommentaren und gegenseitigen Schuldzuweisungen entladen.
- Die Übernahme einer Anwaltsfunktion durch die Bundesregierung bei der
Integration Polens in NATO und EU hat dazu geführt, dass Deutschland in
der polnischen Öffentlichkeit nicht nur für die Erfolge, sondern nun
auch immer mehr für die Schwierigkeiten und Verzögerungen bei den
Beitrittsverhandlungen verantwortlich gemacht wird.
Für alle diese Fragen gibt es nach Auffassung der Teilnehmer der
„Kopernikus-Gruppe” in Anbetracht des in den neunziger Jahren
geschaffenen Vertrauensplafonds und bei beiderseitigem guten Willen
Lösungen. Diese verlangen jedoch ein stetiges Engagement und die
gegenseitige öffentliche Wahrnehmung der jeweiligen innenpolitischen
Debatte zu deutsch-polnischen Themen.
Während des nächsten Treffens im November 2000 in Darmstadt wird
die „Kopernikus-Gruppe” konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des
deutsch-polnischen Verhältnisses unterbreiten.
Dr. Dieter Bingen, Deutsches Polen-Institut
Darmstadt 8. Mai 2000
Kazimierz Wóycicki, Institut für deutsche und nordeuropäische Studien Stettin
Das Projekt „Kopernikus-Gruppe” wird von der Robert Bosch Stiftung gefördert.
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