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Kopernikus-Gruppe
Mitteilung über die 10.
Sitzung der „Kopernikus-Gruppe“ am 22./23.10. 2004
Am 22. und 23. Oktober 2004 traf sich auf Einladung des Deutschen
Polen-Instituts Darmstadt und des Deutschland- und Nordeuropainstituts
Stettin die aus deutschen und polnischen Experten bestehende
„Kopernikus-Gruppe“ zu ihrer zehnten Sitzung im Deutschen Historischen
Institut Warschau. Thema der Beratungen war die aktuelle Lage der
deutsch-polnischen Beziehungen.
Das vorliegende Arbeitspapier IX der „Kopernikus-Gruppe“ fasst die
Bestandsaufnahme und daran anschließende gemeinsame Überlegungen
zusammen.
Prof. Dr. Dieter Bingen,
Darmstadt
Dezember 2004
Prof. Dr. Marek Zybura, Stettin/Breslau
Arbeitspapier IX der Kopernikus-Gruppe
Sorge um die deutsch-polnischen Beziehungen. Bedarf an Vernunft
Verlust der Zukunftsperspektive
In den deutsch-polnischen Streitigkeiten, die die Schlagzeilen der
Medien in den zurückliegenden Monaten bestimmten, beunruhigt uns der
Verlust der europäischen Perspektive, d.h. des Bewusstseins, dass
gerade Kontroversen im Geist einer europäischen Verantwortung
ausgetragen werden sollten, ausgehend davon, dass Deutsche und Polen
nicht nur grundlegende europäische Werte miteinander teilen, sondern
auch eine Streitkultur, die den Namen „Kultur“ verdient.
Anstelle der Suche nach einem gemeinsamen verantwortlichen Umgang mit
der Geschichte beobachten wir eine Rückkehr zu Nationenbildern und
Emotionen, die wir in dieser Form seit zwei Jahrzehnten überwunden
glaubten. Die deutsch-polnischen Beziehungen drohen auf der Ebene der
medialen und politischen Vermittlung den Bezug zu einer
Integrationspolitik und zur Perspektive Zukunft zu verlieren. In
Deutschland vermissen wir konzeptionelle Klarheit bei der Platzierung
der Staaten Ostmitteleuropas im Rahmen deutscher Europapolitik, als ob
der EU-Beitritt Polens und der anderen neuen EU-Mitglieder die
Formulierung deutscher Interessen gegenüber Polen und den anderen
ostmitteleuropäischen Staaten erübrige. In Polen scheint ein großer
Teil der politischen Klasse, soweit sie sich in Warschau artikuliert,
vergessen zu haben, dass parteienübergreifend vor 15 Jahren Deutschland
aus wohl verstandenem nationalem Interesse als strategischer Partner in
Europa definiert worden ist. Ein deutsch-polnischer Diskurs über die
Zukunft Europas findet praktisch nicht statt.
In Deutschland beobachten wir eine dauerhafte Nichtbeachtung
nachvollziehbarer polnischer Empfindlichkeiten, Oberflächlichkeit bei
aller propolnischer Grundhaltung der wichtigsten politischen Parteien
und einen Paternalismus, der die Entwicklung partnerschaftlicher,
„erwachsener“ Beziehungen erschwert. Auf polnischer Seite beobachten
wir unkontrollierte und emotionale Reaktionen und Rückfälle in ein alt
hergebrachtes Feindbild des Deutschen bis in die auflagenstärksten
Printmedien und, was wir für außerordentlich beunruhigend halten,
bis in die Mitte des Parlaments hinein. Gegen besseres Wissen werden in
zynischer Weise oder aus Gedankenlosigkeit und schierem Nichtwissen die
Errungenschaften polnischer Europa- und Deutschlandpolitik der letzten
15 Jahre aufs Spiel gesetzt.
Gespensterschlachten
Die vergangenen Wochen und Monate haben zu einer Eskalation von
gegenseitigen Vorwürfen und Forderungen zwischen der polnischen und
deutschen Öffentlichkeit geführt. Auf die in Deutschland lange
ignorierten und in ihrer politischen Sprengkraft unterschätzten
Entschädigungsforderungen von Vertriebenenrepräsentanten hat der
polnische Sejm schließlich am 10. September 2004 mit einem Beschluss
reagiert, in dessen Mittelpunkt die Aufforderung an die polnische
Regierung steht, mit Deutschland Verhandlungen in der Sache
Kriegsreparationen aufzunehmen. Während die so genannte „Preußische
Treuhand“, die in geschichtsvergessener und brandstifterischer Weise
Entschädigungsforderungen an Polen richtet, in Deutschland politisch
isoliert und von keiner im Bundestag vertretenen Partei unterstützt
wird, hat sich in Polen eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hinter
die Forderung nach Reparationen gestellt.
In dieser Situation haben sich die bisherigen Befürworter eines
deutsch-polnischen Ausgleichs in die Enge drängen lassen und in einigen
Fällen durch Schweigen oder Beschwichtigen an dieser Eskalation
teilgenommen. Polnische Abgeordnete der politischen Mitte haben ihre
europäischen und auf einen Ausgleich mit Deutschland gerichteten
Überzeugungen hintangestellt und – offenbar aus Furcht, von der
nationalistischen Rechten als unpatriotisch abgestempelt zu werden – in
den Chor derer mit eingestimmt, die 60 Jahre nach Kriegsende aus
kurzfristigen innenpolitischen Gründen und Gruppenegoismus heraus
Hoffnungen nähren wollen, die immensen Leiden, die Polen während des
Zweiten Weltkrieges zugefügt wurden, könnten durch das Aufstellen
völkerrechtlich zweifelhafter Maximalforderungen gelindert werden.
Deutsche Abgeordnete der politischen Mitte und ein großer Teil der
politischen Öffentlichkeit in Deutschland haben unbeabsichtigt zu
dieser Eskalation beigetragen, indem sie entweder aus Desinteresse an
dem Thema oder aus parteipolitischen Rücksichten zu lange der
Diskussion über die Sinnhaftigkeit und die Konzeption des von der
Stiftung der Vertriebenen geforderten „Zentrums gegen Vertreibungen“ in
Berlin ausgewichen sind und Alternativvorstellungen über ein
europäisches Zentrum oder Netzwerk gegen Vertreibungen erst spät und
halbherzig-reaktiv entwickelt haben. Die Forderung nach
Entmarginalisierung und Integration der Geschichte der Deutschen in
Ostmitteleuropa und der Vertreibungen der Deutschen im 20. Jahrhundert
in das Narrativ der deutschen Geschichte und als zentraler Ort in einem
Deutschen Geschichtsmuseum bleibt weiterhin ungehört. Die verständliche
Empörung bei betroffenen Nachbarn, insbesondere in Polen, über die
Oberflächlichkeit oder scheinbare Zufälligkeit bei der Auswahl von
historisch-politischen Themen (wie: Bombardierung deutscher Städte, die
Deutschen als Opfer) in Deutschland wird dabei sträflich
vernachlässigt.
In dieser Situation sehen wir uns veranlasst, darauf hinzuweisen, dass:
- die deutsch-polnischen Beziehungen nicht aus der derzeitigen Krise
geführt werden können, wenn diejenigen, denen an ihnen liegt, nicht
bereit sind, dafür persönliche und politische Opfer zu bringen und sich
auch in ihren jeweiligen Parteien für einen Ausgleich zwischen beiden
Ländern einzusetzen. Es ist Zeit, in den deutsch-polnischen Beziehungen
Mut zu zeigen;
- weder in Deutschland noch in Polen in den letzten Jahren Wahlen durch
das Aufreißen von Gräben zwischen den Nachbarn gewonnen wurden. Das
Schüren von antideutschen Stimmungen in polnischen Wahlkämpfen war
erfolglos, und Parteien und Kandidaten, die an Deutschenangst und
antideutsche Ressentiments appelliert haben, haben die entsprechenden
Wahlen entweder verloren oder ihre Stimmengewinne anderen
(ideologischen oder sozialökonomischen) Frontstellungen zu verdanken.
Es gibt also keinen Grund, aus parteipolitischem Kalkül antideutscher
Stimmungsmache radikaler und populistischer Parteien nachzugeben. In
Deutschland sind die beunruhigenden Erfolge rechtsradikaler Parteien
bei Landtagswahlen jedenfalls nicht das Resultat einer spezifisch
polenfeindlichen Grundstimmung, sondern einer allgemein xenophoben
Einstellung, die ebenso „Wessies“, Ausländer im allgemeinen oder
wirtschaftlich erfolgreiche Deutsche unabhängig von ihrer
geographischen Herkunft trifft;
- in Deutschland wie in Polen mit unterschiedlicher Gewichtung und
emotionaler Intensität wichtige Elemente der Außenpolitik Gegenstand
innenpolitischer Gegensätze und parteipolitischer Profilierung geworden
sind. Während dies in Deutschland vor allem im Bezug auf das
transatlantische Verhältnis und den internationalen Kontext der Debatte
um das „Zentrum gegen Vertreibungen“ galt, war dies in Polen im
Verhältnis zur EU-Verfassung und ist es unverändert im Verhältnis zu
Deutschland der Fall. Wir appellieren an die proeuropäischen Politiker
auf beiden Seiten, die übergeordneten Ziele eines guten bilateralen
Verhältnisses und der Vertiefung der europäischen Integration nicht
kurzfristigen innenpolitischen Interessen zum Opfer fallen zu lassen.
Das Ergebnis der Rechtsexpertise der von den beiden Regierungen
beauftragten Rechtsexperten Prof. Jan Barcz und Prof. Jochen Abr.
Frowein zur Aussichtslosigkeit von Entschädigungsforderungen vor
nationalen und internationalen Gerichten ist zu begrüßen und sollte zu
einer Beruhigung der Gemüter beitragen. Wir bedauern, dass die
ernsthafte Erledigung eines 1991 bei Abschluss des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrags ungelösten Problems so spät erfolgt ist und erst
durch die derzeitige Eskalation hervorgerufen wurde. (Die
Kopernikus-Gruppe hatte in ihrem Arbeitspapier Nr. 1 vom 8. Mai 2000
vor dem drohenden Wiederaufflammen der Eigentumsdiskussion mit dem
Zeitpunkt des polnischen EU-Beitritts gewarnt.) Es muss äußerst
nachdenklich stimmen, dass es beispielsweise der deutsch-polnischen
Parlamentariergruppe nicht gelungen ist, präventiv konfliktvermeidend
oder konfliktmildernd tätig zu werden. Das Frühwarnsystem hat trotz
einzelner Bemühungen aus dem Kreis der Parlamentarier wieder nicht
funktioniert. Auch nach 15 Jahren ist es offenbar bequemer,
übereinander zu reden als miteinander.
Wir befürchten, dass Prozesse von deutschen Klägern – unabhängig von
ihrer juristischen Aussichtslosigkeit – in den kommenden Jahren weitere
Emotionen auslösen und das deutsch-polnische Verhältnis belasten
werden. Wir appellieren an Politik und Medien, diese Stimmungen nicht
weiter anzuheizen und politischen Randerscheinungen, die lautstark
daher kommen, nicht eine Aufmerksamkeit zu schenken, derer sie mangels
gesellschaftlichen Einflusses nicht wert sind. Rudi Pawelka, der
Aufsichtsratsvorsitzende der „Preußischen Treuhand“, ist erst durch das
polnische Medienecho in Deutschland zu einer Person geworden, die über
einen kleinen Kreis hinaus bekannt wurde.
Gemeinsame Interessen überwiegen
Wir richten unseren Appell auch an die Medien und Interessengruppen in
beiden Ländern: Es ist ein Trugschluss, zu glauben, das Leid und die
Verwüstungen, die der deutsche Angriffskrieg vor 65 Jahren und seine
Folgen verursacht hat, könnten durch juristische Aufrechnungen
gemildert oder gar ungeschehen gemacht werden. Die Verständigung
zwischen Polen und Deutschland ist eine Aufgabe der Politik, der
Kultur, der Zivilgesellschaft. Wenn das Gesetz des Handelns von
Gerichten bestimmt werden soll, dann werden die so erfolgreichen
Entwicklungen in der lokalen und regionalen deutsch-polnischen
Nachbarschaftspolitik, in der Kultur und im weiteren gesellschaftlichen
Raum gefährdet. Im allgemeinen Tenor der letzten Monate geht auch
völlig unter, dass nicht zuletzt die weiter expandierenden
deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen dem bilateralen Verhältnis
eine solide materielle Basis verschaffen.
Schon heute fühlen sich die hunderttausende Deutschen und Polen, die
sich für die Verständigung und Freundschaft engagieren, von
unverantwortlichen Politikern und rücksichtsloser Medienpolitik im
Stich gelassen. Gegen das so langlebige und immer wieder genährte Bild
von den gegenseitigen negativen Stereotypen bleibt nämlich
festzuhalten, dass die Gesellschaften und insbesondere ihre aktiven
Teile weiter sind als die Politiker, die zuerst Popanze aufbauen, gegen
die sie dann heldenhaft kämpfen. Und gerade ein beträchtlicher Teil der
polnischen Gesellschaft hat unverändert eine sehr differenzierte
Sichtweise von den deutschen Nachbarn.
Es ist nicht gut, das Feld Randgruppen und populistischen Strömungen zu
überlassen, die in den letzten Wochen und Monaten den Ton der
Auseinandersetzung bestimmt haben. Sie konnten es tun, weil zu viele
Befürworter der deutsch-polnischen Verständigung geschwiegen haben.
Deutsche und Polen tragen eine große Verantwortung nicht nur für die
Entwicklung des Verhältnisses zwischen den beiden Gesellschaften und
Kulturen, sondern sind auch ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der
europäischen Verständigung und Integration.
Das Projekt „Kopernikus-Gruppe“ wird von der Robert Bosch Stiftung gefördert.
 
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